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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Arbeitnehmerüberlassungsverträge der Firma Fahden Speditions Dienstleistungs GmbH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil samtlicher Angebote und Verträge der Firma Fahden Speditions Dienstleistungs GmbH auf dem Gebiet der Arbeitnenmerüberlassung und Arbeitsvermittlung. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen von Kunden sowie Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Fahden Speditions Dienstleistungs GmbH. Fahden Speditions Dienstleistungs GmbH sichert seinen Kunden zu, seit 17.05.2009 durch die Regionaldirektion Nord im Besitz der nach § 1 Abs. 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) vom 7 August 1972 (BGB 1.1. Seite 1393) erforderlichen Erlaubnis für Arbeitnehmerüberlassung zu sein.

1. Angebot und Vertragsabschluss

1.1 Die Angebote und Preise von Fahden GmbH verstehen sich stets freibleibend zzgl. Mehrwertsteuer
1.2 Verträge bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Dies gilt für Ergänzungen oder Änderungen von Verträgen sowie auf den Verzicht auf die Schriftform entsprechend.
1.3 Aus mündlichen oder fernmündlichen Zusagen, Auskünften usw. können - unabhängig, ob sie vor oder nach Abschluss eines Vertrages erteilt werden - keinerlei Rechte gegen die Fahden GmbH hergeleitet werden, es sei denn, es liegt ein von Fahden GmbH zu vertretendes grobes Verschulden vor.

2. Recht zur Zurückweisung

2.1 Entspricht eine von Fahden GmbH überlassene Arbeitskraft nicht den vertraglichen Anforderungen, so ist der Kunde berechtigt, diese Arbeitskraft binnen vier Stunden nach Arbeitsantritt zurückzuweisen, ohne diese Stunden bezahlen zu müssen.
2.2 Fahden GmbH ist über eine etwaige Zurückweisung sofort zu unterrichten. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten wird sich die Fahden GmbH bemühen, unverzüglich eine Ersatzkraft zu stellen. Dies gilt bei etwaigen Ausfällen entsprechend.

3. Arbeitsverhältnis

3.1 Durch den Einsatz der von Fahden GmbH überlassenen Arbeitskräften werden keine Arbeitsverhältnisse zwischen den von Fahden GmbH überlassenen Arbeitskräften und dem Kunden begründet; Fahden GmbH bleibt in jeder Hinsicht Arbeitgeber.
3.2 Während des Arbeitseinsatzes auf der jeweiligen Arbeitsstelle unterstehen die überlassenen Arbeitskräfte den Weisungen des Kunden, Dieser übernimmt dort die sich aus 618 BGB ergeben Pflichten und macht die ihm überlassenen Arbeitskräfte mit den unter seiner Regie durchzuführenden Arbeiten im Einzelnen vertraut. Er achtet auf die Einhaltung der zulässigen Arbeitszeit gem. AZG; bei etwa erforderlichen Arbeitszeitverlängerungen ist Fahden GmbH rechtzeitig vorher von dem Kunden anzusprechen.
 

4. Reklamationen und Haftung

4.1 Etwaige Reklamationen sind der Fahden GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
4.2 Gegen die Fahden GmbH oder ihre Mitarbeiter gerichtete Schadensersatzansprüche jeder Art sind ausgeschlossen, soweit nicht Fahden GmbH oder ihre Mitarbeiter bei der Auswahl der dem Kunden zur Verfügung gestellten Arbeitskräfte nachweisbar grobes Verschulden zur Last fällt. Im kaufmännischen Verkehr haftet Fahden GmbH nur für ihr eigenes grobes Verschulden und das ihrer leitenden Angestellten. Der Höhe nach ist die Haftung von Fahden GmbH in jedem Fall pro Schadensereignis (Sach- und/oder Personenschäden) auf 250.000,00 Euro begrenzt.

5. Termine und Fristen

5.1 Arbeitskämpfe und sonstige ungewöhnliche Umstände wie hoheitliche Maßnahmen usw. befreien Fahden GmbH - gleich ob sie den Betrieb von Fahden GmbH oder den des Kunden betreffen - für die Dauer ihrer Auswirkungen und. wenn sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen, überhaupt - von ihrer Leistungspflicht.
5.2 Schadensersatzansprüche wegen Verzuges bei Überlassung von Arbeitskräften oder wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen nachweisbar auf von Fahden GmbH zu vertretendem groben Verschulden.

6. Verjährung

Sämtliche gegen Fahden GmbH und/oder ihre Mitarbeiter gerichteten Ansprüche verjähren in 6 Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Entstehung des Anspruchs, spätestens aber mit Vorliegen der Rechnungen von Fahden GmbH über die betroffenen Arbeiten.

7. Einsatzort und Arbeitsschutz

7.1 Der Kunde verpflichtet sich, die ihm überlassenen Arbeitskräfte nur an dem im Vertrag bestimmten Einsatzort einzusetzen.
7.2 Der Kunde verpflichtet sich, die ihm überlassenen Arbeitskräfte vorab in die besonderen, an der jeweiligen Arbeitsstelle geltenden gesetzlichen und sonstigen Vorschriften (insbesondere in die betriebsspezifischen UW) einzuweisen und deren Einhaltung während des Arbeitseinsatzes zu überwachen.
7.3 Der Kunde wird den ihm überlassenen Arbeitskräften Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe zur Verfügung stellen und sie vor Aufnahme der Tätigkeit über die Betriebsgefahren am Arbeitsplatz unterweisen. Im Fall einer gesundheitsgefährdenden Einwirkung von Lärm oder gefährlichen Stoffen wird Fahden GmbH darüber vor Beginn der Beschäftigung informiert.

8. Arbeitsunfälle

Der Kunde hat Fahden GmbH über etwaige Arbeitsunfälle der ihm überlassenen Arbeitskräfte unverzüglich zu informieren und die Einzelheiten auch schriftlich darzulegen.

9. Vergütung und Zahlung

9.1 Fahden GmbH rechnet nach den gearbeiteten Stunden auf der Grundlage der vereinbarten Leistungssätze ab. Der Kunde verpflichtet sich nach Vorlage zur Überprüfung und Gegenzeichnung der Arbeitszeitnachweise der ihm von der Fahden GmbH überlassenen Arbeitskräfte. Mit der Gegenzeichnung bestätigt der Kunde die Arbeitszeitnachweise als inhaltlich richtig und erkennt sie ferner als Grundlage der Abrechnungen an. Dies gilt entsprechend, wenn der Kunde die ihm vorgelegten Arbeitszeitnachweise nicht am Ende einer jeden Arbeitswoche gegenzeichnet, ohne Fahden GmbH hierfür sofort schriftlich unter Angabe seiner Gründe zu unterrichten.
9.2 Zahlungen hat der Kunde sofort nach Erhalt der Rechnungen, die in der Regel wöchentlich erstellt werden, ohne jeden Abzug an die Fahden GmbH zu leisten.
9.3 Fahden GmbH ist berechtigt, vom Fälligkeitstage an Zinsen in Höhe von 8 % Punkten über Basiszinssatz p.a., zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt Fahden GmbH vorbehalten.
9.4 Der Kunde bestätigt mit Abschluss des Vertrages seine Zahlungsfähigkeit und - Willigkeit.
9.5 Treten nach Vertragsabschluss Umstände ein, die Fahden GmbH zu schwerwiegenden Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden (z.B. auch wegen Zahlungsrückstandes oder -Verzuges, Scheck- oder Wechselprotestes) Anlass geben oder werden Fahden GmbH diese erst dann bekannt, so ist Fahden GmbH berechtigt, alle offen stehenden - auch gestundeten - Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen, und vom Kunden Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Leistet der Kunde diesem Verlangen nicht Folge, so kann Fahden GmbH vom Vertrag zurücktreten und vom Kunden die sofortige Vergütung der erbrachten Leistungen sowie den Ersatz sämtlicher Folgekosten verlangen.

10. Abtretung, Zurückbehaltung und Aufrechnung

10.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte aus Verträgen mit Fahden GmbH an Dritte zu übertragen und - soweit ausschließbar - Fahden GmbH gegenüber Zurückbehaltüngsrechte geltend zu machen.
10.2 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist nur insoweit zulässig, als diese von Fahden GmbH schriftlich anerkannt und fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.

11. Vermittlungsvergütung

11.1 Die überlassenen Arbeitskräfte können vom Kunden in ein Arbeitsverhältnis gegen Bezahlung eines Vermittlungshonorars übernommen werden.
11.2 Bei Übernahme während der ersten sechs Monate nach Beginn des Überlassungsverhältnisses beträgt das Honorar 5.000,00 Euro je Arbeitnehmer. Bei Übernahme nach Ablauf von sechs Monaten, aber vor Ablauf von 12 Monaten nach Beginn der Überlassung beträgt das Honorar 3 500,00 Euro je Arbeitnehmer.

12. Kündigung

Unbefristete Überlassungsverträge können von beiden Parteien jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einer Kalenderwoche schriftlich gekündigt werden, eventuelle Honoraransprüche bleiben unberührt.

13. Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)

13.1 Der Kunde muss die Pflichten aus dem AGG sowohl gegenüber seinen eigenen Mitarbeiter/-innen als auch gegenüber Leiharbeitnehmer/-innen einhalten, insbesondere wird er dafür Sorge tragen, dass die Leiharbeitnehmer/-innen nicht durch eigene Mitarbeiterinnen benachteiligt werden.
13.2 Sollte der Entleiher oder seine eigenen Mitarbeiterinnen Leiharbeitnehmer/- innen benachteiligen, stellt der Entleiher den Verleiher von allen Ansprüchen der benachteiligten Leiharbeitnehmer-innen - im Innen- und soweit möglich bereits im Außenverhältnis - frei, die gegenüber dem Verleiher geltend gemacht werden. Der Entleiher ersetzt dem Verleiher auch solchen Schaden, welcher Ihm dadurch entsteht, dass zu m Schutz der Leiharbeitnehmer/-innen vor einer Benachteiligung bei dem Entleiher der vorzeitige Abbruch eines Einsatzes erforderlich geworden ist.

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Im kaufmännischen Verkehr ist für beide Parteien ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten - auch aus Urkunden, Wechseln und Schecks - Hamburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland

15. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Allgemeinen Geschäftsbedingen oder des Hauptvertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages und der AGB im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragspartelen mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Stand: September 2010 · © Fahden Speditions Dienstleistungs GmbH

Hier finden Sie die AGB auch als PDF-Datei (30 KB)!

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Fahden Speditions Dienstleistungs GmbH • Ellerholzweg 30 • 21107 Hamburg • Fon (040) 702 96 59 - 0 • Fax -29 • Mobil (0151) 40 42 17 85
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